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Ein Lichtblick in der Euro-Krise
Spanien und Italien platzieren Staatsanleihen zu niedrigen Zinsen am Markt / Grundsatzeinigung über Fiskalpakt

Beide Länder verkauften Staatsanleihen für 22 Milliarden Euro. Besonders Italien gelang es, seine Kosten für neue Kredite spürbar zu verringern. Die Risikoaufschläge für Papiere mit einem Jahr Laufzeit halbierten sich im Vergleich zur letzten Auktion am 12.Dezember. Damals hatte das Land Zinsen von knapp sechs Prozent bieten müssen, damit Investoren zugriffen. Am Donnerstag reichte ein Zinssatz von 2,7 Prozent. Auch die Zinsen für Anleihen, die im Mai fällig werden, sanken um die Hälfte. Insgesamt nahm Italien zwölf Milliarden Euro ein.

Bereits am Abend vor der Auktion hatte sich die Regierung in Rom zuversichtlich gezeigt. Man gehe davon aus, dass die Risiko-Aufschläge für Staatsanleihen automatisch zurückgehen werden, sobald die Investoren wieder mehr Vertrauen in die europäische Krisenpolitik fassen, hieß es in Regierungskreisen. Premier Mario Monti wiederholte am Donnerstag im italienischen Parlament noch einmal seine Forderung, europaweit die Unternehmen zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Europa dürfe sich nicht aufs Sparen beschränken. Kommende Woche empfängt Monti Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, um über konkrete Maßnahmen zu beraten. Diese sollen dann auf dem Gipfel Ende Januar beschlossen werden.

Analysten bewerteten die gelungene Auktion als Zeichen für die bessere Stimmung an den Börsen. Allerdings sei es zu früh für eine Entwarnung. Italien sei noch nicht über den Berg, hieß es am Finanzplatz London. Auch EU-Diplomaten warnten vor Euphorie.

Auch in Spanien gelang es, problemlos neue Staatsanleihen zu versteigern. Die Regierung verkaufte mittelfristig laufende Anleihen für knapp zehn Milliarden Euro, sie nahm doppelt so viel Geld ein wie geplant. Die Zinsen für die in drei, vier und fünf Jahren fälligen Anleihen pendelten zwischen 3,4 und 3,9 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte Spanien noch knapp fünf Prozent bieten müssen.

Nach nur drei Wochen Verhandlungen einigten sich die 17 Länder der Euro-Gruppe und neun weitere EU-Staaten am Donnerstag auf wesentliche Teile eines 'Fiskalpaktes'. Laut einem Verhandlungsteilnehmer hat Deutschland durchgesetzt, dass der zwischenstaatliche Vertrag, der mehr Haushaltsdisziplin garantieren soll, und der zukünftige permanente Euro-Rettungsschirm (ESM) rechtlich miteinander verbunden sind. Juristen müssen noch einiges klären, etwa inwieweit der Europäische Gerichtshof und die EU-Kommission bei der Durchsetzung des Vertrags eingespannt werden. Mitte nächster Woche müssen die Finanzminister dann über den Text befinden.

Wie aus den Verhandlungskreisen zu erfahren war, verpflichten sich die teilnehmenden Länder - also vor allem die der Euro-Zone, aber auch alle Nicht-Euro-Länder, die ihm beitreten -, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen oder entsprechende Gesetze einzubauen, sich einem verschärften Sanktionsverfahren gegen Schuldensünder zu unterwerfen und ihre Wirtschaftspolitik künftig enger aufeinander abzustimmen. Außerdem ist vorgesehen, dass nur diejenigen Länder Hilfe aus dem ESM bekommen können, die sich an den Pakt halten.

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