Die Anzeichen für ein nahes Ende der Rezession in den USA mehren sich.
Die US- Volkswirtschaft ist im zweiten Quartal aufs Jahr hochgerechnet nur
noch um ein Prozent geschrumpft. Die meisten Analysten waren von einem
deutlicheren Minus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1.5 Prozent ausgegangen.
Konjunkturparameter
Der Konjunkturbericht der US-Notenbank Fed meldete, dass sich die Wirtschaft stabilisiere. Auch bei den Ausgaben der Konsumenten, von denen die
US Wirtschaft zu 70% abhängt, gibt es Zeichen der Stabilisierung.
Der an den Finanzmärkten viel beachtete Konjunkturindex der Einkaufsmanager im verarbeitenden Gewerbe stieg im August von 48.9 auf 52.9 Punkte
und signalisierte damit einen Ausbau der Produktion. Das teilte das Institut
für Supply Management (ISM) mit.
Industrieproduktion
Nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit stehen die Zeichen für die
US Industrie wieder auf Wachstum. Vor allem die von der Abwrackprämie
gestützte Automobilindustrie erholt sich derzeit kräftig. Experten rechnen
damit, dass die amerikanische Industrie im dritten Quartal wieder wächst.
Handelsbilanzdefizit
Das Handelsbilanzdefizit hat im Juli den stärksten prozentualen Anstieg seit
mehr als zehn Jahren verzeichnet, wobei steigende Ölimporte für eine Rekordzunahme bei den Einfuhren sorgten. Es ist davon auszugehen, dass der
Außenhandel die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) belasten
wird.
Arbeitsmarkt
Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an. Laut den neusten Zahlen des Bureau
of Labor Statistics stieg die Arbeitslosenquote im August 2009 im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozentpunkte auf ein neues 25-JahresRekordhoch von 9,7% an. Damit waren insgesamt 14,9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die meisten Jobverluste waren in der Baubranche (65.000) und in den Produktionsbetrieben (63.000) zu verzeichnen. Die
Gesundheitsbranche konnte hingegen Jobzuwächse melden. Seit Beginn des
wirtschaftlichen Abschwungs im Dezember 2007 stieg die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 7,4 Millionen an.
Haushaltslage
Für das September endende Haushaltsjahr erwartet der Chef des OMB (Office of Management and Budget) ein Defizit von 1.58 Billionen Dollar. Die Seite
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Annahmen gingen bisher von 1.84 Billionen Dollar aus. Für die weitere Unterstützung von Finanzinstituten werden voraussichtlich rund 250 Mio. Dollar weniger als veranschlagt benötigt, so die Projektion aus dem Weißen
Haus. Die Budgetlage bleibt in jedem Fall angespannt.
US-Konjunkturpaket American Recovery and Reinvestment Act (ARRA)
Das Konjunkturpaket der US Regierung umfasst Ausgaben in Höhe von
800 Mrd. Dollar bis 2019. Der größte Posten des ARRA von knapp 290
Mrd. Euro entfällt auf Steuererleichterungen für private Haushalte. Ein Drittel der Finanzmittel ist für zukunftsweisende Investitionsprogramme reserviert. Aus deutscher Sicht sind die Ausgaben für den Energiesektor besonders interessant, die sich auf mehr als 60 Mrd. Dollar summieren. 30 Mrd.
Dollar sollen in die Förderung Erneuerbarer Energien fließen. Mit weiteren
23 Mrd. Dollar wird der Energiesektor modernisiert, unter anderem das
Stromnetz. Des Weiteren wurden brachenübergreifende Hilfsprogramme für
Unternehmen verabschiedet: Diese enthalten Steuererleichterungen für Unternehmen von insgesamt 17 Mrd. Dollar, Sonderabschreibungen sowie
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.
Hilfsprogramme für den Finanzsektor
Das US-Finanzministerium, die US Notenbank und die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) haben den Finanz- und Bankensektor bislang
mit Krediten, Garantien, Beteiligungskapital etc. in Höhe von 1.9 Billionen
Dollar unterstützt. Nun will die US-Regierung die Hilfen für den Bankensektor zurückfahren. Da sich die Lage zunehmend stabilisiere, seien einige
Maßnahmen nicht mehr erforderlich. Er erwarte die Rückzahlung von 50
Milliarden Dollar an Notkrediten in den nächsten 18 Monaten.
Leitzins
Der US- Leitzins bleibt unverändert auf seinem historischen Tiefstand. Die
Zinsspanne für Tagesgeld zwischen Null und 0,25 Prozent war von der Fed
Mitte Dezember 2008 beschlossen worden

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat seine Blockade beim EU-Gipfel zur Euro-Rettung als Akt des nationalen Interesses verteidigt. Großbritannien spiele in der EU weiter ganz vorne mit, wies Cameron am Montag im britischen Unterhaus jede Kritik zurück.

Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, bei den Verhandlungen über mehr Haushaltsdisziplin in der vergangenen Woche in Brüssel versagt zu haben. Auch die Liberaldemokraten, die zusammen mit Camerons Tories die Regierung bilden, wehren sich gegen den ns Europa-Kurs des Konservativen, stellen die Koalition aber nicht infrage.

GROßBRITANNIEN BLEIBT EIN VOLLSTÄNDIGES MITGLIED DER EUROPÄISCHEN UNION "Großbritannien bleibt ein vollständiges Mitglied der Europäischen Union und die Ereignisse der vergangenen Woche haben das in keinster Weise geändert", beteuerte Cameron im Parlament. "Unsere Mitgliedschaft in der EU ist von zentralem nationalem Interesse." Cameron hatte sich beim EU-Gipfel gegen eine Lösung der Eurokrise gestellt und damit verhindert, dass sich alle 27 Länder gemeinsamen Regeln unter anderem für mehr Haushaltsdisziplin unterwerfen. Die anderen EU-Staaten wollen dies nun ohne die Briten angehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag erneut ihr Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise erläutern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin werde an diesem Mittwoch im Parlament in einer Regierungserklärung über die Ergebnisse des EU-Gipfels aus der vorigen Woche berichten. Die Kanzlerin bezog in den vergangenen Monaten häufiger vor den Bundestagsabgeordneten Stellung, wie sie die Schuldenkrise bewältigen und den Euro retten will.
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Der Bundestag werde sich auch mit den geplanten zusätzlichen Mitteln für den Internationalen Währungsfonds (IWF) befassen, in welcher Form sei aber noch nicht entschieden, sagte Seibert. Der IWF soll bis zu 200 Milliarden Euro aus europäischen Ländern erhalten, davon aus Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro. Die Bundesbank hatte am Wochenende eine Befassung mit dem Transfers durch das Parlament angeregt.

GEGEN TRANSAKTIONSSTEUER FÜR FINANZGESCHÄFTE

Cameron hatte sich beim Gipfel in der Vorwoche vor allem gegen eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte gewehrt, da eine solche das Londoner Bankenviertel treffen und Institute zum Abwandern bewegen könnte. Im Parlament verteidigte er diese Haltung.

Oppositionschef Miliband kritisierte Cameron heftig: Er habe bei den Gesprächen nichts erreicht und den Sitz Großbritanniens am Verhandlungstisch aufgegeben. "Statt unsere Interessen zu schützen, hat er uns unsere Stimme genommen." Er habe die britische Wirtschaft nicht geschützt, sondern sie in Gefahr gebracht.

Cameron sieht sich nicht nur Angriffen aus der Opposition ausgesetzt, sondern auch vom Koalitionspartner. Der Chef der europafreundlichen Liberaldemokraten, Nick Clegg, blieb der Debatte fern und erklärte, Camerons Agieren sei schlecht für Großbritannien, den Arbeitsmarkt und das Wachstum.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet werden. Dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen, sagte Sarkozy in einem auf der Internetseite von "Le Monde" (Montag) veröffentlichten Interview.

Die EU-Kommission drohte der Regierung Cameron nach dem Ausscheren in ungewöhnlich deutlichen Worten. "Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

REDING HOFFT AUF EINLENKEN GROßBRITANNIENS

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zeigte sich zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag noch einlenkt. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen", sagte Reding dem Sender MDR INFO.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wandte sich gegen eine Isolierung Großbritanniens. "Die Tür für Großbritannien bleibt offen. Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte er in der ARD.

Die Ratingagenturen bewerteten die Gipfelergebnisse kritisch. Das Spitzentreffen habe wenig dazu beigetragen, den Schuldendruck von der Währungsunion zu nehmen, heißt es in einer Analyse der Agentur Fitch. Auch Moody's kritisierte die Gipfelergebnisse und drohte mit Bonitätsabstufungen. Standard & Poor's, die dritte große Agentur, hatte die Länder der EU und Eurozone bereits vor dem Spitzentreffen unter verschärfte Beobachtung gestellt.

Die "Troika" der internationalen Geldgeber setzte ihre Kontrollen im von der Staatspleite bedrohten Griechenland fort. Dutzende Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen Möglichkeiten für eine Rettung des Landes und wollen später Maßnahmen vorschlagen. Im Mittelpunkt steht das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig präsentiert die sogenannte Task-Force der EU ein Investitionsprogramm für 125.000 Arbeitsplätze.

Nach dem kräftigen Wachstum der deutschen Wirtschaft im bisherigen Jahresverlauf zeichnet sich für das Jahresschlussquartal eine ruhigere Gangart ab. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 stieg die gesamtwirtschaftliche Leistung pro Quartal real um durchschnittlich 0,7 % [2]. Dabei schwächte sich die Aktivität im produzierenden Gewerbe einschließlich des Bauhauptgewerbes bereits im Verlauf des dritten Quartals ab. Sie dürfte den vorliegenden Frühindikatoren zufolge auch im vierten Quartal gedämpft bleiben. Die Dienstleistungsbereiche trugen bislang kräftig zum gesamtwirtschaftlichen Wachstum bei. Aber auch hier deutet sich eine Abschwächung der Dynamik an.
Die Gründe für den zurückhaltenden Ausblick auf die kommenden Monate sind weniger im Inland, sondern vielmehr in der Eintrübung des europäischen und internationalen Umfelds zu finden. Die im Verlauf dieses Jahres spürbar schwächere Dynamik des Welthandels ist Ausdruck dieser Entwicklung. Nach den Konjunkturumfragen hat sich das Geschäftsklima der Wirtschaft international erheblich eingetrübt. Insbesondere die Staatsschuldenkrise in einigen Ländern des Eurogebiets sowie die nach wie vor fragile Lage des Finanzsektors sorgen für Verunsicherung. Dies wirkt sich auch auf das wirtschaftliche Verhalten aus. Die Unternehmen, nicht nur im Euroraum, agieren zurückhaltender.
In diesem Umfeld erwies sich die deutsche Wirtschaft bislang als ausgesprochen robust. Das Produktionsvolumen im produzierenden Gewerbe erholte sich nach zweimaligem Rückgang in Folge im Oktober sogar wieder etwas (+0,8 %). In der Tendenz blieb die Erzeugung in der Industrie und im Bauhauptgewerbe dennoch rückläufig (Zweimonatsvergleich: -2,6 % bzw. -2,1 %). Bei den Auftragseingängen in der Industrie ergab sich nach dreimonatigem Rückgang im Oktober mit einem Orderzuwachs von 5,2 % ein erfreulich positiver Einstieg in das Jahresschlussquartal. Allerdings blieb die Nachfrage im Mehrmonatsvergleich tendenziell zurückhaltend. Die Baunachfrage schwächte sich zuletzt ebenfalls ab. Die Stimmungsindikatoren lassen kaum auf eine Belebung der Entwicklung in den nächsten Monaten hoffen.
Angesichts der gegenwärtig schwachen Entwicklung der deutschen Absatzmärkte sindvom Außenhandel keine entscheidenden Wachstumsimpulse zu erwarten. Dennoch schlägt sich die deutsche Exportwirtschaft beachtlich. Im dritten Quartal erhöhten sich die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen preisbereinigt um 2,5 %. Die Einfuhren stiegen mit einem Plus von 2,6 % ebenfalls kräftig an. Im Ergebnis lieferte der Außenhandel im dritten Quartal einen Wachstumsbeitrag von real 0,1 Prozentpunkten. Insgesamt zeichnet sich aber eine ruhigere Entwicklung ab.
Die privaten Konsumausgaben sind eine verlässliche Stütze für das deutsche Wachstum. Die Umsätze im Einzelhandel im engeren Sinne waren weiterhin expansiv. Im Oktober erhöhten sie sich um 0,7 %. Das Geschäftsklima im Einzelhandel ist zwar nicht mehr so positiv wie im Sommer, aber es ist nach wie vor überdurchschnittlich, und auch das Konsumklima hellte sich wieder etwas auf. Impulse gibt nach wie vor der erfreuliche Anstieg der realen verfügbaren Einkommen - trotz weiter angespanntem Preisklima. Die Inflationsrate ging im November leicht zurück, blieb mit +2,4 % aber hoch. Gleichwohl ließ der Druck seitens der Einfuhr- und Erzeugerpreise nach.
Ausschlaggebend für die Zunahme der Kaufkraft sind steigende Löhne und Gehälter sowie die positive Entwicklung der Beschäftigung. So nahm die Erwerbstätigkeit weiter zu, wenn auch langsamer als im ersten Halbjahr (Oktober: saisonbereinigt +26 000). Im Gegenzug ging die Arbeitslosigkeit zurück (November: saisonbereinigt -20 000). Die Nachfrage nach Arbeitskräften blieb hoch, und die vorlaufenden Indikatoren des Arbeitsmarktes deuten nach wie vor nicht auf eine Trendwende hin.
Der anhaltende Anstieg von Einkommen und Beschäftigung zeugt davon: Die deutsche Wirtschaft ist gut in Form und ihre binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte sind intakt. Deutschland ist ein wichtiger Stabilitätsanker in Europa, und seine Kreditwürdigkeit steht außer Frage. Ihr Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft haben die Märkte auch in letzter Zeit immer wieder dokumentiert: Deutsche Staatsanleihen sind gefragt wie eh und je.
Jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen in den Euroraum zu stärken. Europa braucht ein starkes Signal für mehr langfristige Stabilität. Deutschland und Frankreich sind fest entschlossen, eine wirkliche Stabilitätsunion in Europa zu schaffen und die dafür notwendigen Vertragsänderungen auf den Weg zu bringen.